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    S. 00000125 LEGISLATIVE GESETZGEBENDE GEWALT BUNDESTAGES / LANDTAG


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    (C) S. 00000127 S.1 BUNDESTAGES PETITIONSAUSSCHUSS PET 4-12-07-4011-53659A 28.02.95 AN WEBER


  • LEGISLATIVE GESETZGEBENDE GEWALT BUNDESTAG / LANDTAG

    4.10301             
    DATEI::/u/weber/aktenplan/152340200301
    
                LEGISLATIVE ABGEORDNETE / PARLAMENTE / REGIERUNGSUEBERWACHUNG
    	              Die Gesetzgebende Gewalt
    	                 Legislative
                                                        Weber, Wendolin
                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
                                          MOENCHENGLADBACH 2   den, 20.08.95
                                                             STAND: 12.10.95
     
     
        -THEORIE:
     
       "Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) sind die vom Volke gewaehlten 
        Abgeordeten. 
        Sie beschliessen die Gesetze und ueberwachen die Arbeit der Regierung.
     
        -THESE:
        Die klassische Lehre von der Teilung der Staatsgewalt in die drei Gewalten
        sah im Beraten und Beschliessen von Gesetzen , sowie der Kontrolle der 
        Regierung/ Verwaltung das wesentlichste Element der Legislative.
     
        Obwohl dieses Schema formal in Deutschland heute noch Gueltigkeit besitzt,
        ist es faktisch nicht mehr vorhanden.
     
        Weder ist  die Legislative eine unabhaengige, selbstaendige Gewalt, noch
        befasst sie sich  ausschliesslich nur mit dem Beschliessen der Gesetze,
        noch ueberwacht sie die Regierung/ Verwaltung .
        Vielmehr ist sie Alibi fuer die Regierung/Verwaltung und dient als
        "Laberkasten" und "Diaeten-Selbstbedienungsladen" fuer Parasiten.
        Die Legislative setzt, infiltriert von Institutionen , formal den
        Praesidenten des Parlaments und den Bundeskanzler ein. Dies ist
        in der Praxis, durch Institutionen und Verwaltung beeinflusst, eine
        reine Formalitaet.
        Sie bestimmt mit, bei der Wahl der Verfassungsrichter und des Praesidenten.
        Es ist eine Symbiose der Parlamentsfuehrung mit den Spitzen
        der Exekutive gegeben. Daruber hinaus wird in entscheidenden Dingen massiv
        Einfluss auf die Judikative genommen. 
        Diese ueberschreitet den oeffentlich-rechtlichen Bereich und geht bis 
        in die Firmen - Institutionen.
        Dadurch ist die rechtsprechende  Gewalt ( Judikative Gerichte, 
        Staatsanwaltschaft ) in ihrer Macht fuer das Volk , dem Wohl und Willen 
        der Menschen zu arbeiten, geschmaelert. 
        Somit kostet sie uns nur noch Geld und ist ueberfluessig ,
        da sie defakto fuer nichts zustaendig ist !!!
    		Hier werden Eitelkeiten gepflegt und Willkuer praktiziert.
    		Abhilfe von Willkuer ist nicht gewollt. Mit "Proleten" 
    		braucht man nicht zu reden. (siehe Anlagen)
    		Zweierlei Recht fuer "Proleten und Abgeordnete die sich
    		die Gesetze machen. Ansonsten nicht mit dem "Poebel" zu tun 
    		haben wollen.
     
        -DEFAKTO:
     -  Nicht nur, dass sich die Legislative und deren Mitglieder in vielfacher 
        Weise hervorgetan haben:
     
        Suessmuth(CDU) , Bundestagspraeasidentin 
    	 Von mir erhielt Bundestagspraesidentin  Fr. Dr. Suessmuth
    	 den Vorgang ( No.9 + Anschreiben in blauer Mappe ) persoenlich 
    	 in ihrem Haus in Neuss abgegeben .
    	 
    	 Die Praesidentin des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, ist
    	 dadurch, dass sie bei einer "Vergewaltigung" zusah, asozial und
    	 ehrlos . 
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                                                        DOHLERSTR. 231
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    	 Durch ihre Untaetigkeit ist sie eine Menschenrechtsverletzerin !
    	 Ihre Amtszeit wird durch Menschenrechtsverletzungen, die in die 
    	 Geschichte eingegangen sind, gepraegt !
    	 Existenzen und die Umwelt werden vernichtet, waehrend Parasiten sich 
    	 fett fressen, um anschliessend  ueber Diaeten zu beraten !
        
        Kohl(CDU) , BUNDESKANZLER (lange Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU und MdB,
    		siehe Executive), war und ist informiert ueber die Vorgaenge.
    		Er hat nicht geholfen !
     
        Schaeuble/Scheuble(CDU) , Fraktionsvorsitzender und MdB,
    		wurde wiederholt von mir per Fax ueber die Vorgaenge informiert.
        Reinartz(CDU) , MdB und der Buergermeister Stadt Neuss, Vorsitzender des 
    		Stadtrates Neuss, war ebenfalls informiert.
     
        Kinkel(FDP), Aussenminister und MdB 
    		(siehe Executive). War und ist informiert ueber die Vorgaenge.
     
        Scharping(SPD) , Exministerpraesident,Parteivorsitzender der SPD, MdB  
    		(siehe Executive)
     
        Lafontain(SPD), Ministerpraesident(Executive), und Parteifuehrung 
                    der Oposition , MdB
    		(siehe Executive). War und ist informiert ueber die Vorgaenge.
        Bernrath(SPD) Innenausschussvorsitzender, MdB und Buergermeister der 
                    Stadt Grevenbroich, Vorsitzender des Stadtrates Grevenbroich ,
    		war ebenfalls informiert.
    		Er hat seine Mandate niedergelegt und ist in den 
    		Vorstand der Telecom verschwunden. 
    		Hier zeigt sich, wie die Executive/Legislative die 
    		Spitzen der Grossfirmen besetzen.
    		Diese sind nur scheinprivat und bis in hoechste Positionen
    		von diesen Leuten infiltriert ! 
    		Er hat nicht geholfen, aber kassiert dafuer weiterhin "seine"
    		Diaeten und "sein" fuerstliches Telecomgehalt !
     
    		    Zum Petitionsausschuss Bund !
        Gero Pfennig(CDU) Vorsitzender Petitionsausschuss, MdB 
    		Dem habe ich die Ungleichbehandlung durch Paragraph 940a ZPO
    		dargelegt. Er antworte immerhin, er koenne nicht helfen ....
    		Zustaendig fuer Bundesgestze sei der Landtag.
        Arno Peters  von der BundestagsVERWALTUNG, verwies fuer Bundesgesetze an 
                    den Landtag. Dieser Mann arbeitet dem Petitionsausschuss alles 
    		vor ! Mein Hilferuf an den Petitionsausschuss ist nur eine 
    		Meinungsaeusserung ! Und : 
    		"Die Ihren Ausfuehrungen tendenziell zu erkennende Ironie ,
    		nehme ich mit dem Eindruck zur Kenntnis, dass Ihnen trotz 
    		der Sie bewegenden Probleme der Humor nicht verloren 
    		gegangen ist."
    		Soviel zu Gero Pfennig und zu seinem Mitarbeiter !
        Kanther(CDU) Bundesjustizminister (Executive/Judikative) laesst durch 
    		den Petitionsausschuss mitteilen, dass meine Existenz 
    		vernichtet werden darf. 
    	       Ein Schutz meiner Existenz ist nicht notwendig (trotz eindeutiger
    	       Vertraege ! ).
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                                                        DOHLERSTR. 231
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        Bundestag Petitionsausschuss , ich habe der Bundespost als Bundesbehoerde
    	      Unterlagen zur Befoerderung an den Bundestag abgegeben.
    	      Jede Bundesbehoerde ist verpflichtet, ihr uebergebene Unterlagen
    	      fuer eine andere Bundesbehoerde kostenlos weiterzuleiten.
    	      Diese Eingabe kam vom Bundestag zurueck mit 3,--DM Strafporto.
    	      Der Bundestag lehnt es ab, wenn man kein Geld hat, Eingaben 
    	      anzunehmen !!!! 
    	      (Die Post wollte es, da ich es nicht bezahlen konnte, wegwerfen)
    	      Soviel zur Erreichbarkeit der Volksvertretung.
     
        Christa Nickels(Buendnis90/Die Gruenen),Vorsitzende Petitionsausschuss, MdB,
    	     verweigert Hilfe und schliesst den Vorgang ab.
    	     Die Verwaltung/Justizministerium (Executive/Judikative) 
    	     - Wessen Brot du frisst dessen Lied du singst (siehe Judikative)-,
    	     hat dem Petitionsausschuss vorgeschrieben, dass Hilfe nicht 
    	     notwendig ist. Fr. Nickels schliesst sich dem unbesehen an.
    	     Die Existenz ist damit vernichtet !!! 
     
     
                 Dass der Paragraph 940a ZPO den Erlass einer einstweiligen 
    	     Verfuegung gegen den Vermieter vorsieht, wenn dieser eklatant
    	     gegen das Vertragsverhaeltnis verstoesst , ist richtig.
    	     Dass das gleiche Bundesgesetz aber, wenn ein Mieter gravierend
    	     gegen den Vertrag verstoesst, den Eigentuemer nicht schuetzt,
    	     ist eine klare Ungleichbehandlung. Dies ist von der Executive
    	     gewollt.  Ich habe dies rechtzeitig allen Beteiligten mitgeteilt.
    	     Laut muendlichen Auskuenften waere eine Aenderung dieses 
    	     Missstandes , wenn alle mitgezogen haetten, innerhalb eines halben
    	     Jahres moeglich gewesen.
    	     Dies wird immer noch verweigert, und mir wurde als Mensch kein
    	     Schutz gegen die Vernichtung meiner gesammten Existenz gewaehrt!
     
    	     Ich klage die erwaehnten Personen, die Hilfe verweigerten,
    	     und noch schlimmer die Personen und Dienststellen/Institutionen
    	     die gar nicht geantwortet haben, der Menschenrechtsverletzung
    	     und anderer Delikte an. Sie haben ihre Position benutzt um sich
    	     ungerechtfertigt ohne Gegenleistung zu bereichern.
    	     Sie sind EHRLOS und ASOZIAL.
     
    	     So werden mit Sicherheit keine Wohnungen mehr gebaut.
    	     So ist Eigentum definitiv nicht sicher in Deutschland.
    	     So sind Vertraege definitiv nicht sicher in Deutschland.
    	     So sind Rechtsgeschaefte definitiv nicht sicher in Deutschland.
    	     So ist in Deutschland das Recht ein Spiel mit dem Satan ! 
    	     Dabei verliert ihr eure Existenz und ggf. euer Leben !
    	     Meine Existenz ist vernichtet ! Und alle haben zugesehen !
    	     
    	     Und der Satan hat seine Parasiten schon fuer sich am Arbeiten ! 
    	     Die beziehen fuerstliche Gehaelter und Diaeten !
    	     Einige geben vor, (C)hristen zu sein. 
    	     Andere geben vor, (S)ozial zu sein. 
    	     Manche stellen die (F)reiheit heraus. 
    	     So wird ueberall das Volk betrogen und ausgebeutet.
    	     Die institutionelle Staats-Gewalten-Oligarchie vernichtet
    	     vorsetzlich unsere Existenz und unsere Lebensgrundlagen (u.a.
    	     die Umwelt). 
    	     Sie sind Verfassungsfeinde !
    	     Sie benehmen sich wie Zombies oder Ausserirdische, beide
    	     haben keine Vertraege mit dieser unserer Welt.
    	     Artikel 20 ist gegeben, da dies nachweislich kein Einzelfall ist.
     
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                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
     
    		    Zum Land NW !
     
        Rau(SPD), der ebenfalls Ministerpraesident(siehe Executive) und MdL ist,
    		war und ist ueber die Vorgaenge informiert .
    		Er hat nicht geholfen !
        Krumsiek(SPD), der ehemalige Justizminister (Executive) und MdL,
    		   Herr des Brotkorbes fuer die Judikative.
    		   Die verschwundenen Anzeigen sind auch bei seinem
    		   Nachfolger noch nicht aufgetaucht.
    		   Das Justizministerium haelt es noch nicht einmal fuer noetig,
    		   eine Mitteilung ueber die Bearbeitung und das Aktenzeichen 
    		   zu senden und vertuscht alles.
        Schnoor(SPD), der ehemalige Innenminister (Executive) und  MdL, auch 
    		   oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes,
    		   der die Verfassung hueten sollte. Dieser Typ hat,
    		   bevor er ging, noch alles vom Tisch gekehrt ! 
    		   Ablage P(apierkorb) .
     
        Linssen(CDU ), der Anwaerter auf das Amt des Ministerpraesidenten, MdL
    		und Opositionsfuehrer im Landtag NW
    		(siehe Executive) war und ist informiert ueber die Vorgaenge.
    		Er hat nicht geholfen !
        Klose(CDU ), Rechtsausschuss und Buergermeister Korschenbroich, evangelisch,
    		 und MdL, war und ist durch mich persoenlich ueber die 
    		 Vorgaenge informiert . Er hat nicht geholfen !
    		 Er kann ja nichts machen !
    		 Wofuer ist er dann gewaehlt ? Und wofuer kassiert er ?
     
     
    		    Zum Petitionsausschuss Land NW !
        Knippschild(CDU ), Vorsitzender des Petitionsausschusses NW und MdL,
    		 war und ist durch mich informiert . Kuerzlich nach seinem 
    		 Ausscheiden , sagte er mir, er verweigere die Verantwortung
    		 fuer sein damaliges Handeln. Politik ist Macht auf Zeit.
    		 Damit, dass meine Existenz vernichtet ist, hat er nichts zu 
    		 tun, und helfen wolle er mir nicht. Er ist nicht mehr im
    		 Landtag.
    		 Als ich ihn darauf hinwies, dass er immer noch Bezuege aus
    		 seiner Landtagstaetigkeit habe und er somit auch menschlich
    		 und moralisch verpflichet sei, dem Unrecht, das er mit zu 
    		 vertreten habe, wieder abzuhelfen, meinte er nur: 
    		 "Meine Bezuege gehen sie gar nichts an !"
    		 Doch ! Denn an diesem Geld hat er sich bereichert, ohne etwas 
    		 fuer das Volk zu tun. Er hat sich wie die Anderen zu Mittaetern
    		 bei Menschenrechtsverletzungen gemacht !
        Moser, VERWALTUNG Landtag des Petitionsausschusses NW,
    		 hat von mir persoenlich die Unterlagen bekommen.
    		 Er redet sich raus, dass er das nicht entscheidet.
    		 Das sind die Abgeordeten. Falsch, er arbeitet deren
    		 Entscheidungen aus! Die Abgeordneten folgen seinen 
    		 Empfehlungen ! Dieser Mann wurde von der Executive an 
    		 VERWALTUNGshochschulen ausgebildet und ist ein Teil der 
    		 VERWALTUNG !
    		 Er hat bei der Vernichtung meiner Existenz nicht aufgeschriehen
    		 und azch nicht die notwendige Massnahmen ergriffen !
    		 Ich klage ihn der Mittaeterschaft an !
     
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        Landtag Petitionsausschuss : Als ich dem Petitionsausschuss 
    	      Unterlagen zu meiner Sache an der Poststelle abgegeben wollte,
    	      verweigerte Herr Timburg die Annahme, weil er den "Erhalt" 
    	      bestaetigen sollte. Er schickte mich an diesem bitterkalten Tag
    	      zur Hauptpforte, die auch die Annahme verweigerte.
    	      Ich sollte eine Stunde warten, dann ware vielleicht jemand
    	      in der Lage, "erhalten" zu schreiben. Als ich darauf hinwies,
    	      dass es bitterkalt sei und ich im Vorraum , nach  einem
    	      Sicherheitscheck, in einem warmen schonen Ledersessel Platz 
    	      nehmen moechte, wurde mir das auch verweigert.
    	      Als ich die raus und reingehenden Buerger, Mitarbeiter,
    	      und Abgeordneten im Zwiegespraech darueber informieren wollte ,
    	      dass in dem "Laden" keiner "erhalten" schreiben kann,
    	      wurde die Polizei geholt. 
    	      Die Begruendung: Ich habe eine Demo gemacht (ich alleine ! )
    	      und ich habe die Bannmeile zu verlassen .
    	      Als ich darauf hinwies, dass ich im Warmen drinnen 
    	      gerne die Stunde warte, da ich aus Moenchengladbach komme
    	      und auch nicht das Geld habe, mir eine Stunde auf der Koenigsallee
    	      zu vertreiben und es saukalt sei, wurde mir gesagt,
    	      ich solle die Bannmeile verlassen, sonst wuerde unmittelbarer
    	      Zwang angewendet.
    	      Ich erwiderte: 
    	      Dann kann ich also ausserhalb der Bannmeile erfrieren !
    	      Antwort: Jedenfalls nicht hier !
    	      Als ich sagte, dass ich EIN RECHT DARAUF HABE, DIE EINGABE AN
    	      MEINE VOLKSVERTRETUNG ABZUGEBEN UND DIESE MIR DEN ERHALT
    	      NICHT BESTAETIGEN WOLLE, MICH ABER auch NICHT IN "MEINEN" LANDTAG
    	      REINLASSEN WOLLE, wurde ich nochmals zum Verlassen der Bannmeile
    	      aufgefordert.
    	      Ich hatte "Glueck", dass die Staatskanzlei nach langem Hin und Her
    	      bereit war, die Eingabe an den Landtag weiterzuleiten !
    	      Soviel zur Erreichbarkeit der Volksvertretung.
     
    	     Sie haben zweierlei Recht geschaffen und Unrecht zu Recht erklaert.
     
    	     In Artikel 20 GG (Grundgesetz) heisst es hierzu:
    	     "Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu
    	     beseitigen, haben ALLE DEUTSCHEN das Recht zum Widersatnd,
    			 ----------------------------------------------
    	     wenn andere Abhilfe nicht moeglich ist.
     
    	Hierzu mehr in meiner Dokumentation :
    	     Nachzulesen im Kapitel Legislative.
     
     
        Salomon(CDU ) OKD - Neuss  siehe Justiz (Judikative)
     
        Wimmer(CDU ) Stadtdirektor - Neuss  siehe Justiz (Judikative)
     
        Der Stadtrat sollte die Verwaltung kontrollieren .
     
        Der Vorsitzende (Fuehrer) des Stadtrates ist Dr. Reinartz (CDU MdB)
        ein Mitglied der Legislative .  siehe Justiz (Judikative)
     
        Jacoby(SPD ) Stadt Neuss - ein Bundesverdienstkreuztraeger
    		 hat auch nicht geholfen !
    		 Soviel sind Bundesverdienstkreuze wert !
    		 Einen Scheissdreck !
     
        Kissenkoetter(SPD ) Stadt Neuss - hat auch nicht geholfen !
     
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                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
     
                   Zum Kern !!!!!!
     
     1. Klare und eindeutige Vertraege siehe LG-Duesseldorf 25 S 561/94
        wurden nicht durchgesetzt AG - Neuss 33 C 276/93 Dietrich
        Dadurch wurde der Arbeitsplatz vernichtet, samt der gesammten Existenz 
        AG Neuss 26 K 133/94 !
        Dies geschieht, koordiniert und initiiert durch die Executive und wird
        gedeckt durch die institutionelle Staats-Gewalten-Oligarchie .
     
     2. Die Legislative VERBRICHT GESETZE, fuer die Sie nicht zustaendig ist und
        die ganz klar auf Existenzvernichtung ausgerichtet sind !
        Dies zu korregieren, weigern sich die Mandatstraeger, aufgrund der Vorgaben
        der Executive(Regierungen).
                 Dass der Paragraph 940a ZPO den Erlass einer einstweiligen 
    	     Verfuegung gegen den Vermieter vorsieht, wenn dieser eklatant
    	     gegen das Vertragsverhaeltnis verstoesst , ist richtig.
    	     Dass das gleiche Bundesgesetz aber, wenn ein Mieter gravierend
    	     gegen den Vertrag verstoesst, den Eigentuemer nicht schuetzt
    	     ist eine klare Ungleichbehandlung. Dies ist von der Executive
    	     gewollt.  Ich habe dies rechtzeitig allen Beteiligten mitgeteilt.
    	     Laut muendlichen Auskuenften waere, eine Aenderung dieses 
    	     Missstandes , wenn alle mitgezogen haetten, innerhalb eines halben
    	     Jahres moeglich gewesen.
    	     Dies wird immer noch verweigert und mir wurde als Mensch kein
    	     Schutz gegen die Vernichtung meiner gesamten Existenz gewaehrt!
     
     3. Die Polizei Neuss (Executive) missachtet das Eigentum und setzt sich
        ueber geltendes Recht hinweg.
        Die Polizei Moenchengladbach (Executive) praktiziert ein anderes Recht.
        Beide handeln gegen mich, als Buerger.
        Die Polizei Neuss schuehrt damit sogar vorsaetzlich Auslaenderhass !
        Hier wird an mir zweierlei Recht praktiziert !!!!! Pech ???
     
     4. Das Urteil und mein Rechtsmittel gegen das VG-Duesseldorf Urteil
        25 K 12899/94 WEBER% STADT NEUSS in Sachen GRUNDBESITZABGABEN,
        erklaert auch die Urteile des AG Neuss u.a.m .
        (z.B. WEBER%RAMOS 33 C 276/93  u.a.)
     
        Hierbei wurden der rechtsprechenden Gewalt (Judikative -Gerichte u.a-),
        durch die ausfuehrende Gewalt - Executive- , Vorgaben gemacht, 
        wie das Urteil auszufallen habe.
        Das Urteil zeigt es.
     
     5. In einem weiterem Verfahren beim VG-Duesseldorf wurde vom OKD Neuss
        (Polizei -Executive-) das Verfahren ebenfalls vorsaetzlich manipuliert.
        Auch hiergegen habe ich Anzeige erstattet. 
     
     6. In dem URTEIL des AG MG 10 C 95/95 KLAGE GLAUBKE % WEBER
                    - MEINE RAEUMUNG ALS MIETER 
     
    	  wurde dedingt durch das Nichtuebernehmen / Nichtzahlen der Miete,
    	  wobei ich die Uebernahme der Miete durch die Stadt Moenchengladbach
    	  (Executive) beantragt hatte, ist im erstinstanzlichen Verfahren 
    	  AG Rheydt 10 C 95/95 die Raeumung beschlossen .
    	   Man treibt mich vorsaetzlich in die Obdachlosigkeit, bzw. 
    	   beteiligt sich  an der Enteignung und nun auch an der Vertreibung.
    	   Jetzt werde ich vertrieben !
                                            !!!!!!!!!!!!!
    	   Bei meinen Mietern wurde ein anderes Recht angewandt 
    				        =============
    	   als bei mir im jetzigen Verfahren vor dem AG Rheydt.
    								    Seite -6-
    
                                    Seite -6-
                                                        Weber, Wendolin
                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
     
    	1. Meine Raeumungsklagen gegen meine Mieter wurden erst verschleppt
    	   und so nicht stattgegen, gewuerdigt wie es Notwendig gewesen waere.
     
    	2. Jetzt wird im Verfahren gegen mich als Mieter, unmittelbar
    	   nach Klageerhebung meine Raeumung veranlasst. 
    	   Hier zeigt sich, wie zweierlei Recht gegen mich praktiziert wird.
    	   =================================================================
    	   Lesen Sie mehr dazu im Kapitel Judikative im hinteren Teil.
     
    							    Seite - 2 -
     
        -ESSENZ:
        Da die Regierung (ausfuehrende Gewalt - Exekutive) und Volksvertretung
        (Gesetzgebende Gewalt -Legislative, sowie die Judikative) defakto 
        gleichgeschaltet sind, beschaeftigen sie sich im wesentlichen nur noch 
        mit dem Erpressen von Geldern bei der restlichen Bevoelkerung und 
        unterdruecken uns damit.
        
        Nur Behoerden und Institutioen haben immer Recht, dies setzen  sie
        auch mit unmittelbarem Zwang - gewalttaetig -  durch.
        Der Rest der Menschheit hat "PECH", darf aber dafuer bezahlen !!!!
        ( Wie bei einer Domina, nur teurer , oder wie bei der italienischen Maffia )
     
        -Ergo :
        Die Legislative praktiziert zweierlei Recht ! 
        Mieter haben ein Recht, Eigentuemer werden existenziell vernichtet !
        
        Die Regierung (Exekutive) praktiziert zweierlei Recht !
        Der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Vernichtung ist irrelevant!
        
        Besser, man wartet, bis sich die Zuckungen gelegt haben und der TOD 
        eingetreten ist. Vom Schutz der Existenz vor Vernichtung oder dem Schutz 
        des Eigentums, der Vertraege, der Familie oder aehnlichem ist nicht die 
        Rede , ausser beim Wahlkampf !
        "Wenn sie gegen die Executive vorgehen, holen sie sich eine blutige Nase."
        "Da laufen Sie vor eine Wand!" Das ist fuer einen Unrechtsstaat zutreffend!
     
        Die Polizei (Exekutive) praktiziert zweierlei Recht !
        Die Staatsanwaltschaft (Judikative,Mittaeter) praktiziert zweierlei Recht !
        Die Parlamente (Legislative,Mittaeter) praktizieren zweierlei Recht !
     
        Die Gerichte (Judikative) praktizieren zweierlei Recht !  
        Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei !
                             Das ist fuer einen Unrechtsstaat zutreffend!
     
        Immer zu meinem und unserem Nachteil !!!!!!!!!!!!!!!
        Der Staat und seine Organe duerfen Straftaten anzetteln, begehen,
        vertuschen, und haben nichts zu befuerchten. 
        Zumal die Petitionsausschuesse NW/Bund bisher ueberhaupt nichts 
        unternahmen und alles vertuschen (aussitzen), bzw sich damit zum Handlanger
        der Vernichtung machen ! 
        Lieber dumm , aber Diaeten kassieren, als Arbeit und Aerger !
        "Eine Kraehe hackt der Anderen kein Auge aus"
     
        Die Legislative ist verfassungsfeindlich und ehrlos !
        Sie beherrscht und wird von Institutionen beherrscht.
        Hierzu koennen Sie die Auflage 4 von "So Nicht Nr.9" bei mir anfordern .
     
    								    Seite -7-
    
                                    Seite -7-
                                                        Weber, Wendolin
                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
        Den oben Erwaehnten werfe ich gemeinschaftlich handelnd  
        Amtspflichtsverletzung , Beihilfe zu Straftaten, Decken von Straftaten, 
        Untaetigkeit, Menschenrechtsverletzungen , sowie Handlungen gegen die 
        Verfassung  u.a.  vor.
        
        Diese Leute haben als "Staatsdiener" das Dienen vergessen !
        Genau wie sie nicht mehr zum Wohle des Volkes arbeiten !
        Was geht uns das Volk an, unsere Tasche ist uns so nah wie unser Hemd !
        Sie praktizieren Willkuer und Gewalt !  
        Dieses sollen die Rahmenbedingen sein, unter denen wir zu leben haben !
        Hier ist Gewalt, die anderen angetan  wird, gut !
        
        Oder hiess es "Alle Gewalt geht vom Volke aus"  ?
        Hier ist Gewalt schlecht, das Volk uebt Gewaltverzicht !
        
        Das haben andere, bevor ihre Existenz ausgeloescht wurde, in
        unserer Geschichte auch getan, weil sie an das Recht in Deutschland
        glaubten. 
                   
        Achtung ! Schlachtvieh muss mit ordnungspolitischen Mitteln
        verarbeitet ( oder war es bearbeitet ?) werden.
     
        Das Jammern ueber unsere Geschichte ist muessig, wenn heute
        durch eine Staatsoligarchie Unrecht zu Recht gemacht wird.
     
        Ich fordere, dass gegen  diese Subjekte General- und Spezialpraeventiv
        vorgegangen  wird !
     
        Ich fordere Wiedergutmachung und Schadensersatz, sowie eine oeffentliche
        Entschuldigung . 
    


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    S. 00000125 LEGISLATIVE GESETZGEBENDE GEWALT BUNDESTAGES / LANDTAG

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    (C) S. 00000127 S.1 BUNDESTAGES PETITIONSAUSSCHUSS PET 4-12-07-4011-53659A 28.02.95 AN WEBER


  • Der Verfassungsschutz bestaetigt, Deutschland ist kein Rechtsstaat
    also wofuer brauchen wir dann all diese staatlichen Nichtsnutze ,
    ausser um von eben diesen staatlichen Verbrecherbanden ausgenommen zu werden.

    Wenn es eh kein Recht, keine Gerechtigkeit, keinen Schutz vor ihren
    oder heisst es, irren staatlichen Verbrechern und
    deren verkommenen, ehrlosen Truppen gibt,
    wozu bekommen diese staatlichen Sozaialschmarotzer denn Geld ??? (Judaslohn ?)

    Hier das Video
    Verfassungsschutz bestaetigt Deutschland ist kein Rechtsstaat


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