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    S. 00000232 S.2 27.07.95 BESCHL PKH 03.07.95 VWG AZ.:25 K 12899/94 WEBER% STADT NE GRUNDS


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    (C) S. 00000234 OBERVERWALTUNGSGERICHT NW ID:122706


  • EINSRUCH % URTEIL+BESCHL PKH 03.07.95 VWG AZ.:25 K 12899/94 WEBER% STADT NE GR

    4.3263008           
    DATEI::/u/weber/aktenplan/151053003008
    
                                        Weber, Wendolin
                                        DOHLERSTR. 231
                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
     
     
     
     
              OBERVERWALTUNGSGERICHT NW
     
     
     
               MUENSTER
                            MOENCHENGLADBACH 2   den, 09.08.95
     
     
              Az. :151053003008   (bitte stets angeben)
     
     
              Betr:EINSRUCH % URTEIL+BESCHL PKH 03.07.95 VG AZ.:25 K 12899/94
    	        WEBER% STADT NE GRUNDSTEUER
                   Verletzung meiner Rechte durch die
                   STADT NEUSS + VG wegen Verleumdung, hier
    	       vorsaetzliche Schaedigung,  Datenschutzverletzung,
    	       Amtsmissbrauch, Irrefuehrung von Behoerden u.a.
     
                 Sehr geehrte Damen und Herren,
              
    	  gegen das o.a. Urteil lege ich Berufung ein.
     
    	  Gruende:
    	  Im Tatbestand wird erklaert, ich waere Geschaeftsfuehrer der Firma 
    	  CWK Computersysteme GmbH. 
    	  Dies ist nicht der Fall, da die o.g. Firma seit dem 15.11.93
    	  durch die eingesetzte Einstweilige Verfuegung vom Maerz 1993 (Richter
    	  Krieger), die mir nicht zugestellt wurde, nicht mehr existiert.
              Anzumerken waere, dass ich seit dem 27.4.93 Anspruch auf Sozialhilfe
    	  habe .
     
    	  Die damalig mit den Mietern abgeschlossenen Vertraege, die zum Teil 
    	  durch den Gastronomiebetrieb, Monte Grande in Neuss, vermittelt 
    	  wurden, koennen mir jetzt nicht, mit der Begruendung der
    	  Ausbeutung der Zwangslage der Mieter zur Last gelegt werden.
    	  Der damalige Geschaeftsfuehrer des Monte Grande war sehr wohl in
    	  der Lage, seinen Mitarbeitern, die Mietverhaeltnisse darzulegen,
    	  ebenso den geforderten Mietzins.
    	
    	  ( Anmerkung: Ist mir oder einem auslaendischen Gast im Restaurant
    	    das Steak zu teuer, werde ich oder der auslaendische Gast wohl
    	    auf eine Curry-Wurst zurueckgreifen.)
     
    	 Ein Mangel an Urteilsvermoegen  und Unerfahrenheit kann hier den 
    	 auslaendischen Mitbuergern nicht eingeraeumt werden.
     
    	 Tatsache ist, dass die Mietvertraege 2 Monate ohne Verlaengerung
    	 gerichtlich nicht geschuetzt wurden und ich somit durch diesen Staat 
    	 zum Sozialfall wurde.
     
    	 Es sei dahingestellt, in wie weit die in den Mietvertraegen
    	 geforderte Miete von den Mietern in Aufrechnung gebracht werden kann.
     
    	 Das waere allenfalls, ein separates zivilrechtliches Verfahren.
    	 Und womit soll aufgerechnet werden, bei Leuten die gar nicht zahlten?
    	 Entschieden hat das die Stadt Neuss und der Mieterverein Neuss, 
    	 zusammen mit dem OKD.
     
    								 Seite -2-
    
                                           Seite -2-
     
    	 Gleiches gilt fuer die Raeumungsverfahren.
    	 Auch hier hat es den Anschein, dass durch die Stadt Neuss eine
    	 Verschleppung erfolgte, denn die Konditionen der Mietvertraege,
    	 zwei Monate ohne Verlaengerung ( siehe Urteil 24 S 561/9 LG
    	 Duesseldorf ) waren einwandfrei. Zahlungsausfaelle haetten bei
    	 geschuetzten , durchsetzbaren Vertraegen allenfalls 5 Monate
    	 (2 Monate + 3 Monate Raeumungsfrist ??? ) geben koennen.
    	 Dies haette mich empfindlich getroffen, aber nicht vernichtet !
     
    	 Aber genau die totale Vernichtung meiner Existenz war defakto 
    	 das Ziel !
     
    	 Aufgrund eigener Willensentschliessung wurden diese Vertraege
    	 abgeschlossen, damit in zumutbarer Weise langfriste Raeumungen
    	 verhindert wuerden. Somit haette mir, nach Darlegung meiner
    	 Situation den Mietern gegenueber, der wirtschaftlichen
    	 Verwertung des Hausgrundstueckes Sternst. 29, Neuss, nichts im
    	 Wege gestanden.
     
    	 Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefuegten Anlagen.
     
    	 Der Stadt Neuss war bekannt, dass ich Miteigentuemer des Haus-
    	 grundstueckes Dohler Str. 231, Moenchengladbach war.
    	 Auch hier wurden keine Mietzahlungen der Mieter geleistet, obwohl
    	 es sich um marktgerechte Miete handelte.
    	 Die durch die Stadt Neuss geforderte Grundsteuer fuer das Objekt
    	 Sternstr. 29, Neuss,( Pfaendungsverfuegung vom 1.6.94 ueber 
    	 DM 1.693,89 ) sollte ueber den 2/5 Verkaufserloesanteil
    	 Urk.Nr. 797/94 eingefordert werden.
     
    	 Da aber kein Verkaufserloes erzielt wurde, sondern ein Verlust,
    	 verweise ich auf das Aktenzeichen Nr.: STA MG 8 JS 849/94
    	 Staatsanwaltschaft Moenchengladbach.
     
    	 Spaetestens dann haette die Stadt Neuss erkennen koennen, dass
    	 ich ein Sozialhilfeempfaenger bin und es mir aus persoenlichen
    	 Gruenden nicht moeglich ist, der Erhebung der Steuer und
    	 Gebuehren durch die Bestreitung des notwendigen Lebensunter-
    	 haltes Folge zu leisten.
     
    	 Wohlweislich wurde dieser Vorgang von der Stadt Neuss verschwiegen,
    	 um von ihren Machenschaften abzulenken.
     
    	 Im Zuge der Amtshilfe bitte ich Sie, sich die o.a. Staatsanwalt-
    	 schaftsakte hinzuzuziehen.
    								 Seite -3-
    
                                           Seite -3-
     
     
    	     Ich lege auch aus folgenden Gruenden Rechtsmittel gegen 
    	     das o.a.Urteil ein.
    	
    	     Es wurde ua. von der Stadt Neuss (einem der "Staats-Maffia-
    	     Terroristen") der Tatbestand der Verleumdung u.a. wiederholt 
    	     vollendet.
    	
    	     Dies wurde waehrend der gesammten Zeit meines Existenzkampfes,
    	     gegen die Stadt Neuss , dem OKD Neuss (Polizei) u.a., die
    	     in menschenrechtsverletzender Art und Weise gegen mich
    	     mit Vorsatz agierten, um von ihren eigenen Verbrechen und Taten
    	     sowie ihrer Untaetigkeit abzulenken, getan.
     
    	     Im Teil zwei meiner Dokumentation "So nicht No.9"
    	     ist dies schon dargelegt, und wurde von mir dem VG
    	     zur Verhandlung uebergeben.
    	
    	     Es ist nicht nur menschenfeindlich, sondern
    	     auch eine Verschwoerung gegen die Verfassung der Bundesrep.
    	     Deutschland und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.
     
    	     Im Verfahren Weber % Stadt Neuss vor dem VG - Duesseldorf
    	     wurde erneut vorsaetzlich und in verbrecherischer , illegaler
    	     Art und Weise, das gegen mich vom OKD Neuss initierte
    	     Staatsanwaltschaftliche Verfahren STA Duesseldorf 610 JS 666/93
    	     Stadt Neuss + OKD Neuss u.a.% WEBER einbezogen.
    	     (siehe meine Dienstaufsichtsbeschwerde 2 % OKD Ne + den
    	     Beamten Michels (Polizei Neuss))
    	
    	   - Es ist erstens illegal, weil es sich um ein schwebendes
    	     Verfahren handelt.
    	   - Zweitens, weil die darin erhobenen Vorwuerfe vorsaetzlich falsch
    	     sind und durch andere Stellen ermittelt werden.
    	   - Drittens, weil diese Behauptungen in meinem Fall, durch die
    	     Stadt Neuss gegenueber dem VG vorgebracht, mich diskreditieren
    	     und das Verfahren zu meinen Lasten manipulieren sollten.
    	     SO GESCHAH  ES AUCH ! siehe URTEIL VG 25 K 12899/94 !!!!!!!
    	   - Viertens wurde dadurch eine Vorverurteilung vollzogen, die nicht
    	      zulaessig ist und damit den Verfolgungscharakter der Massnahmen
    	      wieder zeigt.
     
    	   - Dem VG werfe ich vor, mich mit "Material", das Gegenstand eines
    	     schwebenden anderen Verfahrens ist, vorverurteilt zu haben.
    	     Die Behauptungen der Stadt Neuss u.a. hat das VG nicht verifiziert
    	     noch verifizieren koennen, da es ueber kein vollstaendiges
    	     "Material" verfuegte.
    	     Desweiteren wurde mir dieses "Material" weder vor, noch
    	     waehrend des VG-Verfahrens zur Kenntnis zugestellt.
    	     Im Gegenteil, noch waehrend des Verfahrens ueberreichte ich dem VG
    	     zwei blaue Mappen, die den Rechtsbruch durch Staatsorgane
    	     und das Nichtanerkennen meiner durch das LG-Duesseldorf
    	     bestaetigten Vertraege dokumentieren. Ich wies darauf hin,
    	     dass, wenn die Vertraege und meine Existenz rechtzeitig
    	     geschuetzt worden waeren, meine Existenz nicht vernichtet
    	     worden waere und die Stadt auch Steuern bekommen haette.
    	     Dies wurde im Urteil des VG voellig ignoriert.
    	     Das VG schloss sich den Behauptungen
    	     der Stadt Neuss ungeprueft an und BRICHT DAMIT DAS RECHT !
    								 Seite -4-
    
                                           Seite -4-
    	
    	     Da diese "Richter" zwischen Behauptungen der Stadt Neuss und
    	     der Tatsache, dass ein Mensch von staatswegen voellig vernichtet
    	     wurde, nicht unterscheiden koennen, diese Beweise lagen in
    	     Form zweier blauer Mappen vor, zeigt, dass in vorsaetzlicher Weise
    	     hier einer "Leiche das Amalgam aus den Zaehnen gebrochen werden
    	     soll".
    	     Das ist Leichenschaendung . 
     
    	     Die Behauptung im Urteil des VG  "im uebrigen haben die Mieter 
    	     teilweise die Aufrechnung mit Gegenfordereungen erklaert ,d.h die
    	     Mittel sind dem Klaeger zuvor zugeflossen"
    	     ist irrelevant und falsch. Darueberhinaus waere das Gegenstand 
    	     eines zivilrechtlichen Verfahrens, da die Vertraege nach 2 Monaten
    	     beendet und die Zimmer erneut vermietet worden waeren bzw.
    	     das Objekt verkauft worden waere. Auch hier wurde eine Behauptung 
    	     als Begruendung zum Urteil verwendet. Ebenso, wie der Rest des 
    	     Urteils nur auf der beaupteten Richtigkeit des "Mietstreites" 
    	     beruht.
    	     Dies ist aber Gegenstand eines schwebenden Verfahrens, und
    	     als Begruendung nicht verwertbar.
    	     Wenn das VG zugibt, dass das AG Neuss so lange fuer die Verfahren
    	     brauchte, weil die Mietvertraege (LG Duesseldorf % RAMOS) 
    	     zu eindeutig waren (Seite 6 d.Urteils VG-D) dann wird die 
    	     Dummheit der Richter beim AG Neuss und der Vorsatz dieser Leute 
    	     auch klar. Klare Vertraege sind also ein Risiko, das ich 
    	     herbeigefuehrt habe! 
    	     
    	     Allein aus den blauen Mappen , die ich dem VG uebergab , geht 
    	     hervorgeht, dass meine Existenz vernichtet ist . 
    	     Das VG ignoriert, dass ich nicht "nur voruebergehend oder
    	     dauernd erheblich gefaehrdet wuerde " meinen Lebensunterhalt 
    	     zu bestreiten, sondern meine wirtschaftliche Existenz vernichtet 
    	     wurde.
    	     Das Gericht fordert, trotz oder wegen der auf Seite 7 letzter 
    	     Abschnitt, gemachten Betrachtung  keine weiteren Unterlagen an.
    	     Ein richterlicher Hinweis haette genuegt ! 
    	     Die einseitige Ausrichtung des Gerichts ist deutlich !
    	     Dies zeigt, wie menschenverachtend das Gericht die rechtliche 
    	     Unerfahrenheit der Menschen ausnutzt, um den Verwaltungen beim
    	     verdrehen der Tatsachen zugunsten von Verwaltungen zu helfen.
    	     
    	     Die Verwaltung prozessiert mit Luegen und Verleumdungen 
    	     gegen mich und verschleudert Steuergelder . 
    	     Denn eine "Leiche" zahlt keine Rechnung mehr !
    	     Und ich bin quasi eine "Leiche", denn meine Existenz wurde
    	     von den "GROSSEN, STOLZEN VERWALTUNGEN und den POLIT-VERBRECHERN"
    	     ganz und DAUERHAFT zerstoert. Und die Verfolgung geht weiter !
    	     Ich kann NIE WIEDER "auf die Beine kommen".
    	
    	   - Die Luegen in dem Verfahren   VG 25 K 12899/94 wurden vorsaetzlich
    	     durch "STADTRECHTSDIREKTOR KOKOL" im Namen der Stadt Neuss
    	     vorgetragen.
    	     Der Name Kokol, wie die Namen des Buergermeisters
    	     DR. REINARTZ MdB (CDU), kath., und des Stadtdirektors WIMMER ,
    	     sowie der Ratsmitglieder des Stadtrates Neuss, die
    	     in einer Reihe mit dem Mittaeter, den OKD Neuss Salomon (CDU)
    	     und seinen Beamten stehen, gemeinschaftlich handelten, um mich zu
    	     schaedigen, sind ehrlos geworden. Die Stadt Neuss und auch
    	     der Kreis Neuss sind ein Ort der Menschenrechtsverletzung
    	     und der Ehrlosen.
     
    								 Seite -5-
    
                                           Seite -5-
    	
    	     So verbreiteten der OKD-Neuss und die Stadt Neuss u.a.
    	     anlaesslich meines Hungerstreiks, in der WZ vom Do. 19.8.93
    	     "Hausbesitzer im Hungerstreik" ihre Verleumdungen.
    	     Diese sind und waren Gegenstand eines schwebenden Verfahrens
    	     und wurden, um mich zu verleumden, veroeffentlicht .
    	     Hier tat sich auch Herr Ortwein vom Buero Reinartz hervor.
    	     Er fragte seinerzeit, ob ich den Hungerstreik abbrechen will ,
    	     sonst wird die Stadt auch etwas unternehmen. Ich fuerchtete
    	     damals um mein Leben.
     
    	     So wurde von der Stadt Neuss obiger WZ Artikel auf Stellflaechen
    	     der Stadt Neuss auf ca. 2x1m grosse Poster vergroessert und neben
    	     mir rechts und links aufgestellt. Diese wurden dann ueber
    	     mehrere Tage durch Mitarbeiter der Stadt Neuss- Ordnungsbehoerde-
    	     bewacht , bis durch meinen Anwalt eine einstweilige Verfuegung
    	     angestrengt wurde . Es wurde vor Erteilung der Verfuegung
    	     die Aktion jedoch durch die Stadt Neuss abgebrochen.
    	     Somit fiel der Grund zu der einstweiligen Verfuegung weg.
    	
    	     Diese im Inhalt identischen Luegen des OKD + Stadt Neuss
    	     (WZ-Artikel) waren auch damals schon eine Straftat, die ich
    	     anzeigte . Denn seinerzeit war dieses ebenfalls
    	     Gegenstand des oben angegebenen STA Verfahrens .
    	     Diese Anzeige ist nun ebenfalls verschwunden.
    	
    	    Justizminister Krumsiek, wie auch Ministerpraesident J.Rau
    	    deckten/decken dies.
    	    Diese Leute sind und waren informiert.
    	    Diese Leute sind ehrlos geworden durch ihr Vertuschen.
    	    Ihre Behoerden sind es somit auch.
     
    	   - Das konstruierte Verfahren gegen mich,
    	     STA Duesseldorf 610 JS 666/93 Stadt Neuss + OKD Neuss u.a.%WEBER
    	     bzw.
    	     STA-D AZ.:610 JS 475/93 % WEBER
    	     hat defakto nichts, aber auch GAR NICHTS MIT DER EINHALTUNG
    	     MEINER VERTRAEGE  zu tun. Und um die ging es !
    	     Ebenso ging und geht es um meine Existenz !
    	     Das LG Duesseldorf, das sehr wohl noch in seinem Urteil
    	     vom 26.04.94 LG 24 S 561/93 differenzieren konnte,
    	     hat die Rechtmaessigkeit meines Begehrens bestaetigt.
    	     Und nur darum ging es. !!!!
    	
     
    	     Das VG hat ein weiteres Unrecht begangen und mich vorverurteilt
    	     fuer etwas, das gar nicht Thema des Verfahrens war !
    	     Das Thema war die Niederschlagung der Grundsteuer.
    	     Dies ist eine weitere Rechtsverletzung durch die
    	     "krimminellen Staats-Terroristen", denn die Behauptungen
    	     der Stadt Neuss , des OKD Neuss (Polizei) u.a. Mittaeter,
    	     sind Gegenstand der Pruefung im Verfahren
    	     STA Duesseldorf 610 JS 666/93 Stadt Neuss + OKD Neuss u.a.%WEBER
    	     und waren somit in diesem Zusammenhang gar nicht zu verwerten.!
    	     
    	     Die "Mietquerelen" sind nicht Gegenstand. Denn wer nicht zahlt,
    	     kann auch nicht verrechnen. Und das Geld, was gezahlt wurde,
    	     wurde sofort von der Bank mit den Aussenstaenden verrechnet.
    	     Somit steht dies Geld auch nicht zur Disposition !
    	     Hier muss auch zwischen Vertrags und Existenz-/Eigentumsschutz
    	     siehe LG-Duesseldorf Urteil (s.o.) und den Verleumdungen gegen
    	     mich differenziert werden.
     
    								 Seite -6-
    
                                           Seite -6-
     
    	     Dieses wurde alles von der "kriminellen Vereinigung"
    	     OKD Neuss , Stadt Neuss u.a  initiert und sollte
    	     von den Straftaten der STADT NEUSS + POLIZEI NEUSS abgelenken !
    	
                 Siehe Dienstaufsichtsbeschwerde 2 gegen Michels OKD Neuss.
    	     (Anzeige ebenfalls verschwunden.
    	     Beweiss: blaue Mappe, Kopie der 1. Seite
    	     der Anzeige mit Eingangsstempel STA-D )
     
    	     Dies sind weitere Straftaten und Verletzung meiner Menschenrechte.
     
    	   - Dem VG und der Justiz werfe ich somit vor, mit den absurden
    	     Urteilen des AG Neuss sowie der Massnahmen der Sta Duesseldorf u.a
    	     Staatsanwalt Schwarz,  vorsaetzlich gemeinschaftlich handelnd
    	     gegen die Verfassung der Bundesrep. Deutschland und gegen die
    	     Menschenrechtskonvention verstossen zu haben.
    	     Die anderen strafrechtlich relevanten Dinge,
    	     brauche ich hier nicht gesondert zu erwaehnen.
     
                 Ich bitte Sie, die notwendigen Massnahmen einzuleiten,
    	     die erforderlich sind, um die Verfolgungsmassnahmen
    	     der Stadt Neuss (Verwaltungen) und der Justiz,sowie der
    	     Executive gegen mich zu unterbinden.
    	
    	     Sie sind allesamt Menschenrechtsverletzer und
    	     "Leichenschaender", sowie Luegner !!!!
    	     (Ausnahmen -
    	     LG Duesseldorf, Urteil vom 26.04.94 LG 24 S 561/93
    	     - bestaetigen die Regel)
     
     
    	     Damit hat die Justiz, als zweite GEWALT, IHREN UNRECHTSCHARAKTER
    	     unter Beweis gestellt !
    	     Sie hat aktiv EXISTENZVERNICHTUNG betrieben.
    	     Die Justiz hat ihre Ehre und ihr Ansehen durch die Jagd
    	     auf mich , verloren. Durch Ehrlose beim Verfassungsgericht und
    	     durch die Parlamente des Bundes, des Landes NW (Petitionsausschuss)
    	     gedeckt.
     
    	     Ebenso wichtig ist , die notwendigen strafrechtlichen Schritte
    	     gegen den Stadtdirektor und dem Rechtsdirektor Kokol, u.a
    	     einzuleiten.
     
                 Mit freundlichem Gruss
     
                 Anlagen : Bauzeichnungen
                           3 Blaue Mappen mit Kopien und Beweisen.
     
        Ich bitte mir umgehend die neuen  AZ. bei Ihnen mitzuteilen,
        damit ich ggf. Unterlagen nachreichen kann.
    


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    S. 00000232 S.2 27.07.95 BESCHL PKH 03.07.95 VWG AZ.:25 K 12899/94 WEBER% STADT NE GRUNDS

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    (C) S. 00000234 OBERVERWALTUNGSGERICHT NW ID:122706


  • Der Verfassungsschutz bestaetigt, Deutschland ist kein Rechtsstaat
    also wofuer brauchen wir dann all diese staatlichen Nichtsnutze ,
    ausser um von eben diesen staatlichen Verbrecherbanden ausgenommen zu werden.

    Wenn es eh kein Recht, keine Gerechtigkeit, keinen Schutz vor ihren
    oder heisst es, irren staatlichen Verbrechern und
    deren verkommenen, ehrlosen Truppen gibt,
    wozu bekommen diese staatlichen Sozaialschmarotzer denn Geld ??? (Judaslohn ?)

    Hier das Video
    Verfassungsschutz bestaetigt Deutschland ist kein Rechtsstaat


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