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    S. 00000372 WINTERS AN SSK 28.02.95 WEGEN WASSERSCHADEN,ZWANGSVERSTEIGERUNG 182.000

  • Darum geht es eigentlich ...
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    (C) S. 00000374 AG NEUSS 26 K 133/94 SCHREIBEN 31.3.95 WEGEN VERSICHERUNG U.A.


  • WEBER AN AG NEUSS 26 K 133/94 W.WASSERSCHADEN,ZWANGSVERSTEIGERUNG 182.00

    4.361011            
    DATEI::/u/weber/aktenplan/151051804040
    
                                        Wendolin Weber
    				   Dohler Str. 231
                                  41238 Moenchengladbach
     
     
     
              Amtsgericht Neuss
              Breite Str. 46
     
         41456 Neuss 1
                                          Neuss  den, 10.04.95
     
     
              Az. :151051804040   (bitte stets angeben)
     
     
              Betr: Zwangsverwaltungssache ./. Weber
    	        26 K 133/94
    		Zwangsverwalter Ulrich Bockers, Matthias-Glaudius Str. 21
    		41456 Kaarst
    		Ihr Schreiben vom 31.3.1995
     
              Sehr geehrte Damen und Herren,
     
    	  ich nehme Bezug auf Ihr o.a. Schreiben.
    	  Mit Ihrem Schreiben uebersendeten Sie mir eine Kopie des
    	  Schreibens der Stadtsparkasse Duesseldorf. Ich erhebe Widerspruch
    	  gegen das nichtaussetzen des Vollstreckungsverfahrens und stelle
    	  gleichzeitig vorsorglich den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens.
     
     
    	  Zu Punkt 1 des Schreibens moechte ich anmerken, dass die Stadt-
    	  sparkasse sehr wohl von mir darueber unterrichtet war, dass ich
    	  meinen Verpflichtungen, gegenueber der Provinzial Versicherung
    	  nicht nachkommen konnte. Die Hausversicherung ist ein umlagefaehiger
    	  Posten, der auf die Mieter umgelegt werden kann. Durch nicht
    	  zahlen der faelligen Miete und Nebenkosten, dies ueber Jahre
    	  bin ich in den wirtschaftlichen Ruin getrieben worden.
     
    	  Bei meinen persoenlichen Gespraechen im Hause der Stadtsparkasse,
    	  stellte ich dieser schon im Jahre 1992 anheim, die Verwaltung zu 
    	  uebernehmen, um somit die Mietforderungen zu ueberwachen und 
    	  einzuziehen.
    	  Stattdessen wurde ich von der Stadtsparkasse vertroestet und mir
    	  eine Aussetzung meiner Darlehnsleistungen bewilligt, bis zur
    	  entgueltigen Raeumung des Hauses.
    	     
    	     Ich will Ihnen in kurzen Absaetzen erklaeren, dass der
    	     Artikel 14GG in meinem Fall missachtet wurde und keine
    	     Anwendung fand.
     
    	     1. Die CWK Computersysteme GmbH war Hauptmieter meines Hauses
    		Sternstr.29, Neuss.
    		1992 wurden die sich dort befindlichen Raeume mit
    		2 Monatsmietvertraegen - Ohne Verlaengerung - untervermietet.
     
                 2. Da es, bedingt durch zahlreiche Mietausfaelle, dem Haupt-
    	        mieter unmoeglich gemacht wurde, seinen Verpflichtungen
    		mir gegenueber nachzukommen, sprach ich ihm die Kuendigung
    		aus. Der Hauptmieter hat diese Kuendigung akzeptiert.
    		Die Untermietvertraege wurden von ihm gekuendigt,
    		mit Fristsetzung. Ebenfalls kuendigte ich vorsorglicherweise
    		die Mietvertraege, was eigentlich nicht notwendig gewesen
    		waere, da die Untermietverhaeltnisse mit Beendigung des
    		Hauptmietverhaeltnises auch endeten, sowie aufgrund der
    		Vertragslaufzeit , 2 Monate ohne Verlaengerung.
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                 3. Tatsache ist, dass die Untermieter, trotz ausgelaufener
    		Mietvertraege die Raeumlichkeiten nicht verliessen.
    		Miet- und Nebenkostenzahlungen seitens der
    		Untermieter blieben aus.
    		Stattdessen erschlichen sie sich noch eine Einstweilige
    		Verfuegung, 940a ZPO, betruegerischerweise beim Amtsgericht,
    		die zur Loeschung der Firma CWK und zum Verlust des
    		Arbeitsplatzes fuehrte, mit dem Vorwurf,
    		der Strom wurde von mir abgedreht.
    		Von nicht geleisteten Nebenkostenzahlungen war nicht die Rede.
    		Tatsache ist, der Hauptmieter hat bei seinem Auszug die
    		gesamte Versorgung nicht weiter tragen koennen.
    		Von den Stadtwerken wurde der Strom abgestellt .
    		Der Strom wurde von der Polizei Neuss hoheitlich wieder einge-
    		schaltet, zu Lasten dritter.
     
                 4. Eine von mir beim Amtsgericht Neuss beantragte Einstweilige
    		Verfuegung, auf Raeumung, - 2 Monatsmietvertraege -
    		ohne Verlaengerung, - Hauptmieter ausgezogen -
    		wurde nicht zugelassen, da
    		1. 940a ZPO verbietet, einen Raeumungstitel ueber Wohn-
    		   raum im Verfahren ueber den Erlass einer einstweiligen
    		   Verfuegung zu erlassen. Eine Ausnahme gilt, wenn der
    		   Bewohner die Wohnung durch verbotene Eigenmacht erlangt
    		   hat.
                    2. Es bleibt nur der lange Weg ueber den ueberlasteten
    		   Instanzenweg, der sich bekanntlicherweise ueber
    		   4 Jahre hinziehen kann.
                    3. In der Zwischenzeit wird der Vermieter, bedingt durch
    		   ausbleiben der Mieten, wie in meinem Fall, zum Ruin
    		   getrieben. Denn ein Leistungsverweigerungsrecht von
    		   seiten des Vermieters gibt es nicht.
     
                  5. Zum Zeitpunkt des Auszuges des Hauptmieters hatte ich einen
    		 Kaeufer, der das Objekt fuer DM 650.000,-- erwerben wollte.
    		 - Bedingung nur leer -.
    		 Zu diesem Zeitpunkt, bei korrekter Abwicklung von Seiten
    		 der Gerichte/Justiz, unter Beruecksichtigung des von mir
    		 in den Kuendigungen in Anspruch genommenen Paragraph
    		 564b Absatz 1, Absatz 2 Nr.3 BGB, waere ich in der Lage
    		 gewesen meinen finanziellen Verpflichtungen der Bank
    		 und anderen Glaeubigern nachzukommen.
    		 Stattdessen musste
    		 1. der lange Instanzenweg ueber die
    		    Raeumungsklage laufen. Da Mietzahlungen ausblieben, die
    		    Banken ihre Forderungen aussetzten weil ich ohne
    		    Schutz 940a ZPO zum Sozialfall geworden bin, wurde am
    		    26.4.94
    		    unter Aktenzeichen 24 S 561/93 LG Duesseldorf
    		    eine Korrektur des Urteils AG Neuss 33 C 276/93
    		    vorgenommen, in dem die Rechtmaessigkeit der Mietver-
    		    traege - 2 Monate ohne Verlaengerung - anerkannt wurden.
    		    Trotz allem wurden noch Raeumungsfristen eingesetzt.
    		    Zum Teil 2 Monate.
    		    1. Trotz diesem Urteil muss der Vermieter noch den
    		       Antrag auf Raeumung beim Gerichtsvollzieher stellen,
    		       der wiederum muss dem zu raeumenden noch eine Frist
    		       zur Raeumung einraeumen, bevor eine Raeumung dann
    		       statt finden kann. Wobei der Mieter auf die Raeumung
    		       noch einen Raeumungsschutz beantragen kann, die
    		       wiederum die Raeumung dann vereitelt.
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                        2. Diese Prozedur musste ich in ueber einem halben
    		       Dutzend Faellen ueber mich ergehen lassen.
    		       Mit dem Resultat, dass der letzte Mieter, der zwar
    		       durch Versaeumisurteil AG Neuss Az: 38 C 200/94
    		       vom 9.12.94 zur Raeumung verpflichtet wurde, aber
    		       das Raeumungsurteil nicht zugestellt werden kann.
    		       Somit muss bis zur Raeumung ein Antrag auf oeffentliche
    		       Zustellung beim Amtsgericht beantragt werden, der bei
    		       der dortigen Ueberlastung Monate an Bearbeitungszeit
    		       in Anspruch nimmt, bis zur Rechtskraft der tatsaech-
    		       lichen Raeumung.
    		       Eine Nachforschung von mir ueber den Verbleib des
    		       Mieters beim Einwohnermeldeamt und den damit ver-
    		       bundenen Kosten kann ich nicht von meiner Sozialhilfe
    		       bestreiten.
    		       Also schreiben wir schon das Jahr 1995 bei
    		       Mietvertraegen - 2 Monate ohne Verlaengerung,
    		       untervermietet - Hauptmieter ausgeschieden - !!!
           
           Das heisst fuer mich Jahre ohne Rechtsschutz, Verleumdung
           durch stattliche Behoerden ( dieses Thema waere nocheinmal gesondert
           zu betrachten ), die bedingt dadurch eine Verletzung an Leib und
           Seele herbeifuehrten, sowie letztendlich die
     
    	    Enteignung durch Zwangsversteigerung
     
           weil wie gesagt der noetige Schutz durch die Justiz und schnelle
           Handlungsmoeglichkeiten fehlen.
     
           Urteil AG Neuss Az Nr.: 33 C 276/93
           Urteil LG Duesseldorf AZ Nr.: 24 S 561/93
           Beschluss AG Neuss Az Nr.: 26 L 36/94
     
           Das Grundstueck Sternstr.29, Flur 10, Flurstueck 749, wurde
           am 5.1.95 zugestellt am 13.1.95 durch das Amtsgericht Neuss
           Az: 26 L 36/94 per Beschluss beschlagnahmt .
           Die Verwaltung und die Benutzung des Grundstuecks wurde mir
           entzogen.
     
           Kurze Anmerkung:
           Vielleicht sollte im Artikel 14GG der Passus
     
    	      Eigentum verpflichtet bis zum Ruin
     
            nachgetragen werden. Dann kann niemand sagen: " Das habe ich
    	ja nicht gewusst ." Denn dann hat er sich wirklich verspekuliert !!
     
    	  Es ist von der Stadtsparkasse unsittlich mir und auch den Steuer-
    	  zahler gegnueber, Prozesse auf meine Kosten fuehren zu lassen, wo
    	  die Stadtsparkasse genau davon ausgehen konnte, dass ich, als
    	  Sozialhilfeempfaenger nicht in der Lage bin Gerichts- und Anwalts-
    	  kosten zu uebernehmen.
    	  Stattdessen wartete sie ab, bis nur noch eine Mietpartei im Hause
    	  war um dann die Zwangsverwaltung/Versteigerung einzuleiten.
     
    	  Mit Beschluss vom 5.1.1995 GE.Nr. 26L 36/94 wurde die Zwangsver-
    	  waltung angeordnet.
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    	  Bei jedem Verkauf eines Wohnobjektes wird vorab nach der
    	  Hausversicherung gefragt, die der Eigentuemer eigentlich abschliessen
    	  muesste. Die Stadtsparkasse hat es aber unterlassen sich diese
    	  Unterlagen zur Sicherheit und zur korrekten Abwicklung bei mir
    	  einzuholen. Spaetestens bei der Anforderung, vor Eroeffnung der
    	  Zwangsverwaltung haette sie gemerkt, dass kein Versicherungsschutz
    	  fuer das Haus Sternstr. 29 besteht.
    	  Ausserden waere noch anzumerken, dass sich die Provinzial Ver-
    	  sicherung mit der Stadtsparkasse wegen der Nichteinhaltung meiner
    	  Verpflichtung ihr gegenueber, in Verbindung setzen wollte.
     
    	  Seit 1993 informiere ich staendig alle, ueber meine vom Staat
    	  inszenierte Existenzvernichtung und verweise auf die Tatsache,
    	  dass ich sowohl Zahlungsunfaehig bin als auch daran 
    	  Sozialhilfeempfaenger wurde. Darueber wurde auch die Stadtsparkasse
    	  informiert. Ein zahlungsunfaehiger Sozialhilfeempfaenger, kann
    	  keine Hausversicherung oder anderes zahlen ! 
    	  Dies kann sie nicht bestreiten , gewusst zu haben. 
     
    	  Das jetzt auch noch der am 11.1.1995 entstandene Wasserschaden zu 
    	  meinen Lasten gehen soll, ohne eine eingehende Pruefung des
    	  Sachverhaltes durch die Gerichte, ist hoechst sittenwidrig.
    	  Wie Sie auch dem Schreiben vom 4.4.1995, der Glaeubigerin
    	  Frau Dollendorf entnehmen koennen, wird die Zwangsverwaltung
    	  nicht ordnungsgemaess abgewickelt. 
    	  Es verschwinden Gegenstaenden, die dann spaeter auch zu meinen
    	  Lasten gehen sollen.
     
    	  Zu Punkt 2 des Schreibens moechte ich anmerken, dass der 
    	  Zwangsverwalter am 18.01.95 von mir ueber den Wasserschaden
    	  unterrichtet wurde. Und somit nicht erst am 23.01.95 die 
    	  Inbesitznahme durchzufuehren hatte. Es widerspraeche auch
    	  dem Gebot der Schadensminderungspflicht ein solches Objekt nicht 
    	  sofort in Besitz zu nehmen.
    	  Die Arbeitsweise des Zwangsverwalters zeigt sich auch an der 
    	  Tatsache das kein Inventarprotokoll erstellt wurde.
     
    	  Zu keinem Zeitpunkt bin ich von den Gerichten geschuetzt worden.
    	  Es wurde foermlich menschenverachtent mir gegenueber gehandelt,
    	  denn einen Schutz nach Artikel 14GG hatte und habe ich bis zum
    	  heutigen Tage nicht erhalten.
    	  Es wurde an mir eine Enteignung durch die Hintertuer praktiziert,
    	  wobei jeder, ob Legislative, Judikative, Executive, fuer nichts
    	  zustaendigt war.
     
    	  Da ich trotz allem noch einen Funken Hoffnung habe, dass endlich
    	  wieder ein Richter Rueckgrat zeigt und auch einmal meine Situation 
    	  beruecksichtigt, stelle ich hiermit den Antrag auf 
    	  Vollstreckungsschutz gem. Paragr. 765a ZPO, bis zur Klaerung des 
    	  Sachverhaltes und der an mir entstanden menschlichen wie auch 
    	  finanziellen Schaeden.
     
              Hochachtungsvoll
    	  W.Weber
     
    


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    S. 00000372 WINTERS AN SSK 28.02.95 WEGEN WASSERSCHADEN,ZWANGSVERSTEIGERUNG 182.000


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    (C) S. 00000374 AG NEUSS 26 K 133/94 SCHREIBEN 31.3.95 WEGEN VERSICHERUNG U.A.


  • Der Verfassungsschutz bestaetigt, Deutschland ist kein Rechtsstaat
    also wofuer brauchen wir dann all diese staatlichen Nichtsnutze ,
    ausser um von eben diesen staatlichen Verbrecherbanden ausgenommen zu werden.

    Wenn es eh kein Recht, keine Gerechtigkeit, keinen Schutz vor ihren
    oder heisst es, irren staatlichen Verbrechern und
    deren verkommenen, ehrlosen Truppen gibt,
    wozu bekommen diese staatlichen Sozaialschmarotzer denn Geld ??? (Judaslohn ?)

    Hier das Video
    Verfassungsschutz bestaetigt Deutschland ist kein Rechtsstaat


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